Achtung, bezieht sich auf erstes Bürgerbegehren, das bereits beendet wurde: Gibt es “Präzedenzfälle” oder Rechtsprechung die dem Bürgerbegehren direkt entgegen stehen? Nein. Ein Bürgerbegehren, das zum Ziel hat, die Bürger entscheiden zu lassen, ob ein Beschluss, den der Rat zukünftig treffen will (Realisierung Vorhaben Musikzentrum) an Stelle des Rates von den Bürgern getroffen werden soll, war in … FAQ zu Rechtsfragen weiterlesen